Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 02.03.2017§ 1 Präambel
Der Anbieter Felidae e.V., Am Hombach 1, 27211 Bassum (nachfolgend "Anbieter" genannt) bietet auf der Internetplattform Cattery-Registration.com ein Verzeichnis existierender Katzen-Zwingernamen an. Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.§ 2 Vertragsabschluss
Die Angebote auf Cattery-Registration.com stellen ein Vertragsangebot an den Kunden da. Mit der Durchführung einer Registrierung nimmt der Kunde das Angebot auf Abschluss eines Vertrages verbindlich an.§ 3 Dienstleistungen für Züchter
Der Anbieter bietet eine Registrierungsdatenbank für Katzenzwinger-Namen (Cattery- oder Zucht-Name) an. Der Anbieter führt einen laufend aktualisierten Datenbestand bereits vorhandener Namen aus aller Welt, in dem kostenlos recherchiert werden kann. Noch nicht benutzte Namen können von einem Interessenten auf Wunsch gegen eine Bearbeitungsgebühr registriert werden. Der Anbieter bemüht sich, die Datenbestände stets aktuell zu halten und prüft jeden Neuantrag sorgfältig auf mögliche Konflikte mit bereits bestehenden Zwingernamen. Die Prüfung beschränkt sich auf über das Internet öffentlich zugängliche Quellen.Grundsätzlich behält sich der Anbieter das Recht vor, einzelne Anfragen oder Registrierungsaufträge ohne Angaben von Gründen nicht zu bearbeiten oder abzulehnen.
§ 4 Dienstleistungen für Vereine
Der Anbieter bietet Katzenzucht-Vereinen die Möglichkeit, sich dem Register als Mitglieds-Verein anzuschliessen. Angeschlossene Vereine erhalten einen Zugang zu einem Verwaltungsystem, über das sie Zwingernamen für ihre Mitglieder beantragen und den Status ihrer bereits registrierten Zwingernamen einsehen können. Die Bearbeitungsgebühren für Registrierungen werden dem angeschlossenen Verein einmal monatlich im Nachhinein in Rechnung gestellt.Grundsätzlich behält sich der Anbieter das Recht vor, einzelne Anfragen oder Registrierungsaufträge ohne Angaben von Gründen nicht zu bearbeiten oder abzulehnen.
§ 5 Pflichten und Haftung des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, alle bei der Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgetreu anzugeben. Bei Anschriften-, Rufnummern-, E-Mail-Daten- und sonstigen Änderungen der Eintragsdaten hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter (insbesondere hinsichtlich bestehender oder behaupteter Unterlassung-, Schadensersatz- oder Regressansprüche) freizustellen, die der Dritte aufgrund des Inhalts des Eintrags geltend macht; soweit möglich stellt er den Anbieter bereits jetzt von solchen Ansprüchen frei.
Angeschlossene Vereine verpflichten sich, Cattery-Registration.com ausschliesslich für den Schutz Ihrer Zwingernamen einzusetzen und alle Neuzugänge von Mitgliedern bei Cattery-Registration.com zu registrieren und versichern dem Anbieter, für die Registrierung eines Zwingernamens von ihrem Mitglied (Inhaber des Zwingernamens) ermächtigt worden zu sein und in dessen Auftrag zu handeln.
§ 6 Datenschutz
Sämtliche zur Verfügung gestellten Daten werden vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Die Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Abwicklung der Dienstleistung erforderlich ist.Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Registrierung eines Zwingernamens wird, sofern nicht anders vereinbart, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer.Nach erfolgter Überprüfung und Bestätigung über die Verfügbarkeit und Registrierbarkeit eines Zwingernamens erfolgt unmittelbar die Rechungsstellung. Die Rechnung muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt (Email) bezahlt werden. Erfolgt die Bezahlung nicht fristgemäß verfällt der Antrag auf Registrierung.
§ 8 Gewährleistung / Haftung des Anbieters
Der Anbieter ist stets bemüht, die ihm erteilten Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen.Es erfolgt keinerlei Gewährleistung auf die tatsächliche Einmaligkeit oder namensrechtliche Verwendbarkeit eines Zwingernamens. Eine rechtlich haltbare Garantie für namensrechtliche Ansprüche kann nur durch Eintragungen in das Markenregister eines Patentamtes erreicht werden. Eine Haftung für etwaige Unterlassung-, Schadensersatz- oder Regressansprüche, die aus dieser Registrierung resultieren, muss daher grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.
